Vollzug des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertags-gesetz – FTG);
Schutz der stillen Tagen nach Art. 3 FTG;
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.10.2016 – 1 BvR 458/10 –

 

1. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.10.2016 – 1 BvR 458/10 –
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2016 – 1 BvR 458/10 – entschieden, dass der Schutz des Karfreitags als stiller Tag durch Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV gerechtfertigt ist. Der Verfas-sungsauftrag an den Gesetzgeber zum Schutz der Sonn- und Feiertage um-fasst auch die Regelung von Art und Ausmaß des Schutzes. Der Gesetzge-ber kann dabei auch bestimmte Feiertage besonders schützen, wenn es ihm geboten oder auch nur sinnvoll erscheint. Die grundsätzliche Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität steht dem Schutz des Kar-freitags nicht entgegen; die Verfassung selbst nimmt in Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV hinsichtlich der Feiertage eine Wertung vor, die auch in der christlich-abendländischen Tradition wurzelt und kalendarisch an diese an-knüpft.


Die Schaffung eines qualifizierten Ruheschutzes mit besonderen Regelun-gen für den stillen Tag Karfreitag ist dem Grunde nach ebenfalls gerechtfer-tigt und entspricht der gefestigten Bedeutung des Karfreitags nach christli-cher Überlieferung.
Das Verbot öffentlicher Unterhaltungsveranstaltungen, die den ernsten Cha-rakter des Karfreitags nicht wahren, sowie musikalischer Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb (Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 3 FTG) ist im Blick auf die damit regelmäßig verbundenen Eingriffe in die Berufsaus-übungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verhältnismäßig und zumutbar. Allerdings bedürfe es bei atypischen Veranstaltungen, die dem Schutzbereich der Glaubens- und Be-kenntnisfreiheit, insbesondere auch in der Ausprägung der Weltanschau-ungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG), oder dem Schutzbereich der Ver-sammlungsfreiheit (Art. 8 GG) unterfallen, einer Abwägung im Einzelfall zwi-schen dem besonderen Schutz der stillen Tage und den betroffenen Grund-rechten. Das Gericht hat deshalb den Ausschluss einer Befreiungsmöglichkeit im Einzelfall, den Art. 5 FTG für den Karfreitag vorsah, beanstandet und Art. 5 Halbsatz 2 FTG für nichtig erklärt. Die Nichtigerklärung von Art. 5 Halbsatz 2 FTG hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Ge-setzeskraft und wurde im Bundesgesetzblatt 2016 Teil I S. 3067 veröffent-licht.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 2016 ist abrufbar auf der Internetseite des Gerichts
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/10/rs20161027_1bvr045810.html
2. Hinweise
2.1. Gesetzliche Regelungen zum Schutz der stillen Tage
Stille Tage sind nach Art. 3 Abs. 1 FTG


? Aschermittwoch,
? Gründonnerstag,
? Karfreitag,
? Karsamstag,
? Allerheiligen,
? der zweite Sonntag vor dem ersten Advent als Volkstrauertag,
? Totensonntag,
? Buß- und Bettag,
? Heiliger Abend.


Der Schutz der stillen Tage beginnt um 2:00 Uhr, am Karfreitag und am Kar-samstag um 0:00 Uhr und am Heiligen Abend um 14:00 Uhr; er endet je-weils um 24:00 Uhr.
An stillen Tagen sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann er-laubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 FTG).
Sportveranstaltungen sind jedoch erlaubt, ausgenommen am Karfreitag und am Buß- und Bettag (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 FTG). Am Karfreitag sind außer-dem in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art ver-boten (Art. 3 Abs. 2 Satz 3 FTG).
Bis auf die genannte Sonderregelung für den Karfreitag gilt somit auch an den stillen Tagen kein absolutes Musikverbot, sondern es sind lediglich solche öffentlichen Unterhaltungsveranstaltungen verboten, die nicht mit dem ernsten Charakter des jeweiligen stillen Tages vereinbar sind.
Bei der Entscheidung, ob eine Unterhaltungsveranstaltung den ernsten Cha-rakter des jeweiligen stillen Tages wahrt, ist stets eine Beurteilung im kon-kreten Einzelfall erforderlich. So ist bei Musikdarbietungen vor allem ent-scheidend, welches Repertoire zur Aufführung gebracht werden soll. Außer-dem ist das Tanzverbot an stillen Tagen zu beachten.


2.2. Erteilung von Befreiungen an stillen Tagen
Nach Art. 5 FTG können die Gemeinden unter anderem von den Verboten des Art. 3 FTG „aus wichtigen Gründen im Einzelfall“ Befreiung erteilen. Aufgrund der Nichtigerklärung von Art. 5 Halbsatz 2 FTG durch den Be-schluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 2016 gilt dies nun auch für den Karfreitag.


Nach Art. 5 FTG kommt eine Befreiung allgemein nur in atypischen Fallge-staltungen in Betracht, in denen die Beachtung der Anforderungen nach Art. 3 Abs. 2 FTG unverhältnismäßige Auswirkungen hätte, die vom Zweck des Gesetzes nicht beabsichtigt sind. Dies ist der Fall, wenn für die Aus-nahme ein dringendes Bedürfnis vorliegt, d. h. ein gewichtiges und schutz-würdiges öffentliches oder privates Interesse ein Abweichen von den Schutzvorschriften des Feiertagsgesetzes rechtfertigt. Wirtschaftliche Interessen des Veranstalters rechtfertigen für sich allein kei-ne Befreiung nach Art. 5 FTG. Gleiches gilt für ein bloßes Vergnügungs- und Erholungsinteresse von Veranstaltern, Künstlern und potentiellen Besu-chern. Befreiungen für solche öffentlichen Vergnügungen, die nach dem Willen des Gesetzgebers an den stillen Tagen gerade nicht stattfinden sollen, dürfen nicht erteilt werden. Der Schutz der stillen Tage steht nicht zur Disposition. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung lie-gen somit im Zusammenhang mit der Zulassung von Tanz- und Diskothe-kenbetrieb oder Hardrock-Festivals und vergleichbaren Veranstaltungen an stillen Tagen grundsätzlich nicht vor. Gleichwohl erteilte Befreiungen wären rechtswidrig.


2.3. Befreiung am Karfreitag
Die Entscheidung über die Erteilung einer Befreiung hat den jeweiligen Cha-rakter des betroffenen Feiertags in den Blick zu nehmen. Der Gesetzgeber hat mit seinem Regelungskonzept zum Ausdruck gebracht, dass der Karfrei-tag besonders schützenswert ist. Diese Grundentscheidung gilt es auch bei der Frage einer notwendigen Befreiung mit in die Abwägung einzubeziehen. Aufgrund des besonderen Charakters kommt am Karfreitag eine Befreiung nur in Fällen in Betracht, die der vom Bundesverfassungsgericht beurteilten Veranstaltung entsprechen:


? Es muss eine atypische Veranstaltung vorliegen, die dem Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) oder der Ver-sammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) unterliegt.
? Die Veranstaltung muss wegen des thematischen Bezugs zum Karfreitag gerade an diesem Tag abgehalten werden.
? Die Veranstaltung hat vergleichsweise geringe Auswirkungen auf den öf-fentlichen Ruhe- und Stillecharakter des Tages, weil sie in einem ge-schlossenen Raum mit überschaubarer Teilnehmerzahl stattfindet.
Liegen die genannten Voraussetzungen nicht vor, wird die Befreiung unter Berücksichtigung des besonderen Schutzes des Karfreitags im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens regelmäßig zu versagen sein.
Die Berufung auf die Grundrechte der Bekenntnisfreiheit oder der Versamm-lungsfreiheit darf nicht nur als Vorwand für wirtschaftliche Aktivitäten des Veranstalters dienen. Der Veranstalter hat hinreichend substantiiert darzule-gen, dass sich die Veranstaltung tatsächlich nach geistigem Gehalt und äu-ßerer Erscheinung dem Schutzbereich des Art. 4 GG oder des Art. 8 GG zu-ordnen lässt, also tatsächlich eine weltanschauliche oder politische Motivati-on hat.

Bei gemischten Veranstaltungen, die aus mehreren aufeinander folgenden Elementen bestehen (z. B. Vortrag, politische Diskussion, Filmvorführung, Tanz) ist entscheidend, ob ein Gesamtkonzept vorliegt, aus dem sich ein enger Zusammenhang zwischen den verschiedenen Teilen der Veranstal-tung ergibt. Die Veranstaltung muss überwiegend weltanschaulich oder von der Meinungskundgabe geprägt sein und darf nicht vom Vergnügungscha-rakter dominiert werden. Eine Musik- und Tanzveranstaltung wird nicht allein dadurch zu einer Versammlung i. S. von Art. 8 GG, dass bei ihrer Gelegen-heit auch Meinungskundgaben erfolgen.


2.4. Auflagen
Eine Befreiung nach Art. 5 FTG ist gegebenenfalls mit Auflagen zu verse-hen, um die Auswirkungen auf den öffentlichen Ruhe- und Stilleschutz mög-lichst gering zu halten. In Betracht kommen Auflagen hinsichtlich Dauer, Ort (z. B. nur in geschlossenen Räumen) und Größe (überschaubare Teilneh-merzahl) oder etwa hinsichtlich der Lautstärke einer etwaigen Beschallung.


3. Aufsichtliches Vorgehen gegen rechtswidrig erteilte Befreiungen Die Kommunalaufsichtsbehörden werden gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz der stillen Tage nicht durch rechtswidrig erteilte Befreiungen ausgehöhlt wird. Ein einheitliches, gesetzeskonformes Verhalten aller Ge-meinden ist deshalb so wichtig, weil jede rechtswidrige Befreiung einen Be-zugsfall darstellt, mit dem andere Gemeinden von Veranstaltern unter Druck gesetzt werden, ebenfalls Ausnahmen zulassen.
Rechtswidrige Befreiungen bitten wir aufsichtlich zu beanstanden und in Fäl-len, in denen die Gemeinde die Befreiung nicht von sich aus zurücknimmt, aufzuheben.


4. Kontrollen
Die zuständigen Sicherheits- und Polizeibehörden werden gebeten, durch geeignete Kontrollen zu überwachen, dass an den stillen Tagen nur solche öffentlichen Unterhaltungsveranstaltungen stattfinden, die den ernsten Cha-rakter des Tages wahren oder für die ausnahmsweise aus wichtigen Grün-den im Einzelfall eine Befreiung nach Art. 5 FTG erteilt worden ist.
Die Sicherheits- und Polizeibehörden entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und unter welchen Umständen sie bei festgestellten Verstö-ßen gegen die Veranstaltung einschreiten. Dabei haben sie die Interessen der Kirchen und der auf die Einhaltung der Vorschriften zum Schutz der stil-len Tage bedachten Bevölkerungsteile gebührend zu berücksichtigen und in die Ermessensentscheidung einzubeziehen.
Dieses Rundschreiben ersetzt das Rundschreiben des Bayerischen Staatsministe-riums des Innern vom 06.03.2008, IA4-2171-160, betreffend den Schutz der stillen Tage.